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04.01.2006

Unzuständigkeit des Zivilgerichts bei direkten Überflügen

Das Bezirksgericht Uster ist mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 auf die Klage eines Liegenschaftseigentümers aus Gockhausen, dessen Grundstück direkt unter der Anflugachse auf Piste 34 des Flughafens Zürich liegt, mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Der Kläger verlangte, Unique (Flughafen Zürich AG) sei unter Strafandrohung zu verbieten, Flugzeuge in weniger als 500m Höhe über sein Grundstück fliegen zu lassen.

Am 29. Oktober 2004 reichte ein Grundeigentümer aus Gockhausen durch seinen Rechtsanwalt eine Eigentumsfreiheitsklage beim Bezirksgericht Uster ein, um die Landungen auf Piste 34 des Flughafens Zürich auf zivilrechtlichem Weg zu unterbinden. Nach Auffassung des Klägers hätte Unique vor der Aufnahme der Südanflüge ein Enteignungsverfahren einleiten müssen, um sich das Überflugsrecht zu sichern. Da dies unterblieben sei, stehe es nun in der Zuständigkeit des Zivilrichters, über die Unvermeidbarkeit der Südanflüge und den Anspruch auf Schutz der körperlichen Integrität sowie über die Frage, ob sein eigentumsrechtlicher Abwehranspruch unterdrückt worden sei, zu entscheiden.

Diese Auffassung des Klägers trifft laut dem Beschluss des Bezirksgerichts Uster nicht zu. Das Bezirksgericht Uster folgte dem Antrag von Unique und ist mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht eingetreten. Es bestätigte die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach den Grundeigentümern die eigentumsrechtlichen Abwehrrechte gegen übermässige Lärmeinwirkungen und direkte Überflüge gestützt auf Zivilrecht nicht zur Verfügung stehen, wenn die Beeinträchtigungen unvermeidbar sind und auf den bestimmungsgemässen Betrieb eines konzessionierten Flughafens zurückzuführen sind. An die Stelle des unterdrückten Abwehranspruchs tritt in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung, die auf dem Enteignungsweg bei der Eidgenössischen Schätzungskommission geltend zu machen ist.

Der Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 22. Dezember 2005 kann beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten werden.

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