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14.11.2011

Verbreitung krasser Fehlinformationen im Abstimmungskampf

Verschiedene Fluglärmorganisationen verbreiten im Abstimmungskampf für den 27. November 2011 krasse Unwahrheiten und führen damit die Stimmbevölkerung in die Irre. Für Ausbauten am Flughafen Zürich wird kein einziger Steuerfranken verwendet.

In den vergangenen Tagen sind verschiedene Flugblätter zur Abstimmung über die Behördeninitiative „Keine Neu- und Ausbauten von Pisten“ und den Gegenvorschlag in die kantonalen Haushalte verteilt worden. Auf einigen dieser Druckerzeugnisse wird behauptet, für einen allfälligen Pistenausbau würden Steuergelder „verschleudert“. Abgesehen davon, dass viel zu hohe Kosten genannt werden – ein allfälliger Pistenausbau, über den die Stimmbevölkerung separat abstimmen könnte, würde rund 280 Millionen Franken und nicht 2,4 Milliarden Franken kosten – wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch suggeriert, dass die Zürcher Steuerzahler heute schon alle Entschädigungen und Lärmsanierungen vorfinanzieren müssen. Das ist eine haltlose Aussage. Sämtliche Ausgaben, welche im Zusammenhang mit Fluglärm stehen, werden durch den Fluglärmfonds finanziert. Dieser wiederum wird von den direkten Verursachern, nämlich den Fluggesellschaften und Passagieren, in Form von lärmabhängigen Landegebühren und dem Lärmfünflieber gespiesen.

Einen Abstimmungskampf mit harten Bandagen führen, gehört zu unserem demokratischen Verständnis. Jedoch bewusst Falschinformationen zu verbreiten, finden wir demokratisch fragwürdig. Fakt ist, dass der Kanton Zürich mit mindestens einem Drittel plus einer Aktie der grösste Aktionär der Flughafen Zürich AG ist. Das wurde von den Zürcher Stimmbürgern vor mehr als einem Jahrzehnt im Rahmen der Privatisierung so im Flughafengesetz festgehalten. Seither schüttete die Flughafen Zürich AG dem Kanton Zürich Dividenden von über 50 Millionen Franken aus.

Die Flughafen Zürich AG hat in den letzten zehn Jahren für Aus-, Um- und Neubauten der Infrastruktur täglich rund eine Million Franken investiert und hunderte von neuen Arbeitsplätzen geschaffen, ohne einen Franken an Steuergeldern.

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