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18.03.2013

Staatsvertrag mit Deutschland

Der Ständerat hat am 7. März 2013 den Staatsvertrag mit Deutschland über das Anflugregime am Flughafen Zürich (“Fluglärmstaatsvertrag”) als Erstrat gutgeheissen. Die Flughafen Zürich AG begrüsst diesen weitsichtigen Entscheid.

Im Juli 2012 haben sich Bundesrätin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Dr. Peter Ramsauer auf einen Staatsvertrag zur langfristigen Lösung der Fluglärmproblematik in Süddeutschland geeinigt. Allerdings ist der Vertrag ein Kompromiss und in der Natur eines Kompromisses liegt bekanntlich, dass keine Seite alle ihre Ansprüche erreichen kann. Die Schweiz musste Konzessionen eingehen und sieht sich nun mit einem Vertrag konfrontiert, der das Anflugregime gegenüber dem Status Quo mittelfristig stark verschärft. Die Bevölkerung in Süddeutschland profitiert von wöchentlich 16.5 zusätzlichen Ruhestunden. Dem gegenüber steht der Verzicht auf eine statische Beschränkung der Anzahl Flugbewegungen. Damit bleibt ein moderates Wachstum zur Befriedigung der laufend steigenden Nachfrage möglich.

Bei einer Ablehnung des Vertrags durch die Schweiz besteht die Forderung aus Südbaden auf eine einseitige Verschärfung der bestehenden einseitigen Durchführungsverordnung (DVO) im Sinne der Stuttgarter Erklärung. Diese verlangt, die Anzahl Nordanflüge zusätzlich zur Ausweitung der Sperrzeiten auf maximal 80‘000 zu begrenzen. Um diese härteren Vorgaben zu erfüllen, müsste die Schweiz noch mehr Flüge auf andere Pisten und damit auch in den Schweizer Luftraum umlagern, was ebenfalls zu Kapazitätsverlusten führen würde.

Pistenverlängerung und gekrümmter Nordanflug

Um den Staatsvertrag umzusetzen, sind aus betrieblicher Sicht zwei wichtige Voraussetzungen zu erfüllen. Erstens ist das Ostkonzept zu ertüchtigen. Dies beinhaltet hauptsächlich eine Verlängerung der Piste 10/28 Richtung Westen, Schnellabrollwege und eine noch sauberere Entflechtung der An- und Abflugrouten in der Luft. Durch diese Ertüchtigung kann die Umlagerung der in den zusätzlichen Sperrzeiten ankommenden Flüge ohne grössere Kapazitätsverluste und ohne Erhöhung der Komplexität erfolgen. Zweitens lässt der Staatsvertrag den gekrümmten Nordanflug zu. Dieser erlaubt es, die morgendlichen Anflüge zwischen 06:00 und 06:30 Uhr von Norden her landen zu lassen.

Langfristige Lösung schafft Sicherheit

Der Vertrag ist bis ins Jahr 2030 unkündbar und schafft damit Rechts- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten. Der Bund kann endlich das Objektblatt für den Flughafen Zürich des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (Raumplanungsinstrument des Bundes) erlassen. Der Flughafen beantragt darauf aufbauend das definitive Betriebsreglement und hat langfristige Investitionssicherheit, um die nötigen Um- und Ausbauten an die Hand zu nehmen. Damit haben auch die betroffenen Gemeinden Rechts- und Planungssicherheit und können ihre zukünftige Siedlungsentwicklung unter verlässlichen Rahmenbedingungen vorantreiben. Unter Abwägung all dieser Vor- und Nachteile sieht die Flughafen Zürich AG keine Alternative zur Ratifikation des aktuellen Staatsvertrags und setzt sich seit der Unterzeichnung aktiv für eine Ratifikation ein.

Auch der Ständerat hat erkannt, dass mit dem aktuellen Staatsvertrag ein akzeptabler Kompromiss vorliegt. In seiner Beratung vom 7. März 2013 hat er den Vertrag denn auch deutlich genehmigt und grünes Licht für eine rasche Ratifikation gegeben. Sagt in der Sommersession auch der Nationalrat ja, hat die Schweiz ihren Teil der Abmachung erfüllt. Deutschland muss sich dann entscheiden, ob es den nach langen und harten Verhandlungen paraphierten und durch die beiden Minister unterzeichneten Vertrag ebenfalls ratifizieren wird.

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