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Politische Grundlagen


Politische und gesetzliche Grundlagen

Ein reibungsloser und effizienter Betrieb am Flughafen Zürich ist auch für den Bund von grosser Bedeutung, wie er in seiner Rolle als Gesetzgeber über die Luftfahrt (vgl. Art. 87 Bundesverfassung) festhält.

Flughafen Zuerich
Flughafen Zürich: Eine Infrastruktur von nationaler Bedeutung

Den hohen Stellenwert betont der Bundesrat unter anderem mehrmals im Luftfahrtpolitischen Bericht, seinem Grundlagenpapier zur Luftfahrt in der Schweiz. Auch der Kanton Zürich ist sich der Bedeutung eines leistungsfähigen Landesflughafens auf seinem Kantonsgebiet bewusst. Als ehemaliger Eigentümer hat er bei der Privatisierung im Jahr 2000 ein Flughafengesetz erlassen, das ihn verpflichtet, mindestens 33.3% plus eine Aktie am Aktienkapital der Flughafen Zürich AG zu halten. Zusätzlich werden ihm spezielle Minderheitsrechte eingeräumt, was ihm bei Änderungen von Lage und Länge der Pisten sowie Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben, im Verwaltungsrat eine Sperrminorität verschafft.

Der Betrieb eines Flughafens bringt neben den zahlreichen positiven auch einige unerwünschte Effekte mit sich. Insbesondere Lärm- und Umweltschutzfragen bewegen die Öffentlichkeit. Für die Flughafen Zürich AG gelten in diesen Fragen, wie für alle anderen Unternehmen in der Schweiz auch, die Lärm- und Umweltschutzgesetze des Bundes. Zahlreiche Massnahmen am Flughafen Zürich gehen dabei über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.

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